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US-Präsident Joe Biden sorgte in der vergangenen Woche mit seinem neuen Programm zur Unterstützung der amerikanischen Familien im Umfang von 1,8 Billionen Dollar erneut für Aufsehen. Der neue Präsident, der soeben seinen hundertsten Tag im Amt feiern konnte, trumpft mit einer ganzen Reihe von Projekten auf. Es wird nicht nur im Eilzugstempo geimpft, sondern es werden auch immer wieder neue Unterstützungsprogramme lanciert. Die Regierung soll über noch nie dagewesene Konjunkturprogramme die Kontrolle über die Wirtschaft zurückerlangen.

Das neue Paket, welches vom Kongress genehmigt werden muss, bildet die Fortsetzung der beiden vorhergehenden Programme zur Armutsbekämpfung (1,9 Billionen USD) und zur Verbesserung der Infrastruktur (2,0 Billionen USD). Dieses Mal stehen die Familien mit geringen und mittleren Einkommen im Fokus. Der Plan umfasst Massnahmen wie kostenloser Kita-Besuch und kostenloses öffentliches College, eine Unterstützung der Familien für die Kinderbetreuung, eine Finanzierung der Ausbildung für Lehrpersonen und die Schaffung eines nationalen Programms für Elternurlaub.

Finanziert werden sollen diese neuen Massnahmen durch Beiträge der Unternehmen und der vermögendsten Privatpersonen. Steuerpflichtige Spitzenverdiener, die über ein jährliches Einkommen von mehr als 400’000 USD verfügen, sollen zu maximal 39,6% besteuert werden. Im Weiteren sollen Kapitalgewinne für Vermögen über USD 1 Million ebenfalls zu diesem Satz besteuert werden. Ebenfalls vorgesehen ist die Abschaffung von Steuererleichterungen auf Kapitalgewinnen bei Erbschaften.

Diese Massnahmen werden von einigen Beobachtern als «sozialistisch» betitelt, was in den USA ein Schimpfwort ist. Joe Biden steht jedoch klar zu seinen Zielen: Die sozialen Ungleichheiten, die auf ein nie erreichtes Niveau angewachsen sind, reduzieren und dem Staat im Land des unbegrenzten Kapitalismus, von dem im Wesentlichen nur eine kleine Minderheit der Oberschicht profitiert hat, eine stärkere Rolle verleihen.

Die US-Notenbank Fed wird die Finanzierung dieser neuen Programme durch den Ankauf von Staatsanleihen sicherstellen und damit die historische Allianz zwischen dem grössten globalen Schuldner (der US-Regierung) und seinem derzeit grössten Gläubiger (der US-Notenbank) sicherstellen.

In den USA belegen die veröffentlichten Wirtschaftszahlen mit einem BIP-Wachstum von 6,4% im ersten Quartal, das geringfügig unter den Erwartungen liegt, die robuste Erholung. Die US-Notenbank ist trotz des Inflationsanstiegs nicht bereit, die geldpolitische Stimulierung zu reduzieren. Sie stört sich nicht am Inflationsdruck, den sie als vorübergehend bezeichnet. Für die Fed steht die Normalisierung des Arbeitsmarktes, in dem im vergangenen Jahr über 9 Millionen Arbeitsplätze vernichtet wurden, im Zentrum.

Zurzeit ist die Berichtsaison voll im Gange. Die veröffentlichten Unternehmensergebnisse sind im Durchschnitt ausgezeichnet. Sie werden von einem ausserordentlich positiven Basiseffekt gestützt, da das Vergleichsquartal im vergangenen Jahr besonders schlecht ausgefallen war. Somit scheint alles zum Besten bestellt zu sein. Dennoch bleibt Vorsicht angezeigt, da die Erwartungen hoch liegen und kaum Raum für Enttäuschungen lassen.