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Analyse September 2020

Wirtschaft am Tropf des Staates

 

Video-Produktion : Le Temps

 

Die Schweiz hatte keine Wahl. Sie musste reagieren, um die Folgen der Covid-19-Pandemie abzufedern, auf die Gefahr hin, ihre bis anhin unantastbare Haushaltsdisziplin aufzugeben. Die Behörden griffen mit Milliardenbeträgen ein, um die Wirtschaft über Wasser zu halten. Waren diese Summen zu hoch oder werden sie dazu dienen, einem «Herbst aller Gefahren» die Stirn zu bieten?

Seit vergangenem März und den zur Eindämmung des Coronavirus angeordneten Lockdown-Massnahmen haben die Schweizer Behörden Dutzende von Milliarden Franken gesprochen, um die Verluste so gut als möglich aufzufangen. Angesichts des historischen BIP-Rückgangs von 8,2% im zweiten Quartal eine durchaus notwendige Massnahme!

Drei Instrumente im Einsatz

Zur Unterstützung der Unternehmen und Haushalte kamen hauptsächlich drei Instrumente zum Einsatz. Das erste, die Kurzarbeit, hatte sich bereits in früheren Krisen bewährt. Sechs Monate nach der praktischen Lahmlegung des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft profitierten fast eine Million Schweizer Arbeitnehmer in 190'000 Unternehmen davon, auch hier ein absoluter Rekord. Der Bund zahlte gut 20 Milliarden Franken in die Arbeitslosenversicherung ein, damit diese ihre Leistungen ausbezahlen konnte.

Das zweite Instrument, das vom Bund und den Banken bereitgestellt wurde, waren Überbrückungskredite. Innerhalb weniger Tage oder sogar Stunden wurden Tausende vom Bund garantierte Kredite in rasender Geschwindigkeit freigegeben, genug, um jedem Kreditprüfer Alpträume zu bescheren. Zugegeben, es gab einige Probleme, aber am Ende wurden 20 Milliarden und dann nochmals 40 Milliarden Franken für kleine und grosse Unternehmen zur Verfügung gestellt. Das war offensichtlich zu ehrgeizig, da tatsächlich nur 16,8 Milliarden bezogen wurden. Bei diesen Geldern handelt es sich jedoch um Kredite, die innerhalb der nächsten fünf bis sieben Jahre zurückgezahlt werden sollten.

Noch beispielloser als die Überbrückungskredite war die dritte Massnahme, die Hilfe für Selbständigerwerbende. Über die Erwerbsersatzordnung (EO) wurden 5,3 Milliarden Franken an diese Gruppe ausbezahlt, die im März und April für einige Wochen befürchtet hatte, ihrem Schicksal überlassen zu bleiben.

Gezielte Unterstützung und kantonale Hilfe

Dieses Massnahmenpaket wurde durch gezielte Unterstützungsleistungen ergänzt. Dazu gehören die 2 Milliarden, die in Form von Hilfen und Garantien zur Überbrückung von Liquiditätsengpassen für Swiss, Edelweiss, Skyguide und SR Technics geleistet wurden, was vor allem bei den Grünen für Zähneknirschen sorgte. Rund 800 Millionen wurden an öffentliche Verkehrsunternehmen gezahlt, die von der Coronakrise mit voller Wucht getroffen wurden. Weitere 2,1 Milliarden wurden für die Lager der Armeeapotheke ausgegeben und 290 Millionen für Coronavirus-Tests. Insgesamt waren es 31 Milliarden Franken plus die 16 Milliarden Franken an Überbrückungskrediten, die innert kürzester Frist zur Verfügung gestellt wurden.

Neben dem Bund haben sich auch die Kantone engagiert, und nicht wenig! Dutzende, in manchen Fällen sogar Hunderte von Millionen Franken wurden in Form von Zahlungsaufschüben für Steuern, Mietstundungen, Hilfeleistungen für Landwirtschaft, Kultur und Sport und Gutscheinen für Touristen freigegeben, wie es im Wallis der Fall war. Einen umfassenden Überblick zu gewinnen, ist schwierig. Die Summe von insgesamt 2 Milliarden Franken wurde genannt, was das Ausmass dieser Unterstützung aufzeigt.

Für den Bundeshaushalt werden diese Ausgaben natürlich eine Belastung darstellen: 17 Milliarden in diesem Jahr, 14 Milliarden im Jahr 2021. Unser Land wird sich entsprechend verschulden müssen. Dies scheint jedoch kein Problem zu sein, da die Schweiz als ein sehr sicheres Schuldnerland gilt. Der Beweis? In der Regel kann sie sich zinslos Mittel beschaffen, was bedeutet, dass die Investoren bereit sind, unserem Land Geld ohne Gegenleistung anzuvertrauen. Das bedeutet Vertrauen in der heutigen Zeit.

Zu viel oder zu wenig?

Nun geht es darum, noch nie Dagewesenes mit der Normalität in Einklang zu bringen. Ein Teil der ausserordentlichen Ausgaben muss noch vom Parlament bewilligt werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die wenigen Gegner zur Einsicht gebracht werden können. Selbst die treusten Verfechter der Haushaltsdisziplin haben verstanden, dass eine dogmatische Haltung zurzeit nichts bringt.

Aber sicher ist zurzeit noch gar nichts. Einige Ökonomen vertreten die Ansicht, dass die Ausgaben überschätzt und die Gelder nie verwendet werden. Andere wiederum glauben, dass wir uns auf einen rauen Herbst mit neuen Herausforderungen an der Gesundheitsfront gefasst machen müssen. Die Industrie steht vor einem schwierigen dritten Quartal, und die Hilferufe aus Branchen wie der Schiff- oder Luftfahrt und der gesamten Reisebranche dürften nicht verstummt sein.

Eines steht jedoch fest: Diese in der modernen Geschichte der Schweiz beispiellose Grosszügigkeit hält die Schweizer Wirtschaft vorerst über Wasser.

 

Abb. 1. Vierteljährliche Entwicklung des Schweizer BIP (QoQ%)

Vierteljährliche Entwicklung des Schweizer BIP (QoQ%)

 

 

Abb. 2. Jährliche Veränderung der Bundesausgaben (YoY)

Jährliche Veränderung der Bundesausgaben (YoY)

 

 

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